{"id":2176,"date":"2025-03-26T11:49:57","date_gmt":"2025-03-26T10:49:57","guid":{"rendered":"https:\/\/sinsoma.com\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/"},"modified":"2025-07-14T21:39:38","modified_gmt":"2025-07-14T19:39:38","slug":"general-terms-and-conditions","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/sinsoma.com\/en\/general-terms-and-conditions\/","title":{"rendered":"General Terms and Conditions"},"content":{"rendered":"<div class=\"wis-cnt-row\" data-conedi-key=\"row-100\"><div class=\"wis-cnt-row-innr\"><div class=\"wis-cnt-col wis-cnt-col-100\"><div class=\"wis-cnt-col-innr\"><div class=\"wis-cnt-ce-ctr wis-cnt-ce-txt wis-cnt-ce-ctr-pad-bttm-m\" data-conedi-key=\"text-block\"><div class=\"wis-cnt-ce\"><p><span class=\"wis-cnt-ce-fw-bld\">Inhaltsverzeichnis<\/span><\/p><ol><li>Geltungsbereich<\/li><li>Vertragsschluss<\/li><li>Widerrufsrecht<\/li><li>Preise und Zahlungsbedingungen<\/li><li>Liefer- und Versandbedingungen<\/li><li>Eigentumsvorbehalt<\/li><li>M\u00e4ngelhaftung (Gew\u00e4hrleistung)<\/li><li>Allgemeine Haftung<br><\/li><li>Einl\u00f6sung von Aktionsgutscheinen<\/li><li>Anwendbares Recht<\/li><li>Gerichtsstand<\/li><li>Alternative Streitbeilegung<\/li><li>Leistungen\/Pflichten der Sinsoma (Geheimhaltung)<\/li><li>Haftung\/Gew\u00e4hrleistung der Sinsoma<\/li><li>Obliegenheiten des Auftraggebers<\/li><li>Haftung des Auftraggebers<\/li><li>R\u00fccktrittsrecht Sinsoma<\/li><li>Salvatorische Klausel<\/li><\/ol><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><div class=\"wis-cnt-row\" data-conedi-key=\"row-100\"><div class=\"wis-cnt-row-innr\"><div class=\"wis-cnt-col wis-cnt-col-100\"><div class=\"wis-cnt-col-innr\"><div class=\"wis-cnt-ce-ctr wis-cnt-ce-txt wis-cnt-ce-ctr-pad-bttm-m\" data-conedi-key=\"text-block\"><div class=\"wis-cnt-ce\"><p><span class=\"wis-cnt-ce-fw-bld\">1) Geltungsbereich<\/span><br>1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c) der Sinsoma GmbH (nachfolgend \u201eVerk\u00e4ufer&#8221;), gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend \u201eKunde\u201c) mit dem Verk\u00e4ufer hinsichtlich der vom Verk\u00e4ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie\u00dft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.<\/p><p>1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen.<\/p><p>1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><div class=\"wis-cnt-row\" data-conedi-key=\"row-100\"><div class=\"wis-cnt-row-innr\"><div class=\"wis-cnt-col wis-cnt-col-100\"><div class=\"wis-cnt-col-innr\"><div class=\"wis-cnt-ce-ctr wis-cnt-ce-txt wis-cnt-ce-ctr-pad-bttm-m\" data-conedi-key=\"text-block\"><div class=\"wis-cnt-ce\"><p><span class=\"wis-cnt-ce-fw-bld\">2) Vertragsschluss<\/span><br>2.1 Die im Online-Shop des Verk\u00e4ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verk\u00e4ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.<\/p><p>2.2 Der Kunde kann das Angebot \u00fcber das in den Online-Shop des Verk\u00e4ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew\u00e4hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer abgeben.<\/p><p>2.3 Der Verk\u00e4ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f\u00fcnf Tagen annehmen,<\/p><ul><li>indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung oder eine Auftragsbest\u00e4tigung in Textform<br>&nbsp; &nbsp; &nbsp;(E-Mail) \u00fcbermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest\u00e4tigung beim Kunden ma\u00dfgeblich ist,&nbsp;<br>&nbsp; &nbsp; &nbsp;oder<\/li><li>indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden&nbsp;<br>&nbsp; &nbsp; &nbsp;ma\u00dfgeblich ist, oder<\/li><li>indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.<\/li><\/ul><p>Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f\u00fcnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verk\u00e4ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl\u00e4rung gebunden ist.<\/p><p>2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung \u00fcber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.\u00e0 r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: \u201ePayPal\u201c), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/useragreement-full oder &#8211; falls der Kunde nicht \u00fcber ein PayPal-Konto verf\u00fcgt \u2013 unter Geltung der Bedingungen f\u00fcr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang ausw\u00e4hlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erkl\u00e4rt der Verk\u00e4ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie\u00dft.<\/p><p>2.5 Bei der Abgabe eines Angebots \u00fcber das Online-Bestellformular des Verk\u00e4ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verk\u00e4ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (zB. E-Mail oder Brief) \u00fcbermittelt. Eine dar\u00fcber hinausgehende Zug\u00e4nglichmachung des Vertragstextes durch den Verk\u00e4ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verk\u00e4ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verk\u00e4ufers archiviert und k\u00f6nnen vom Kunden \u00fcber dessen passwortgesch\u00fctztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.<\/p><p>2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung \u00fcber das Online-Bestellformular des Verk\u00e4ufers kann der Kunde m\u00f6gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr\u00f6\u00dferungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr\u00f6\u00dfert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange \u00fcber die \u00fcblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie\u00dft.<\/p><p>2.7 F\u00fcr den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verf\u00fcgung.<\/p><p>2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk\u00e4ufer versandten E-Mails empfangen werden k\u00f6nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk\u00e4ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k\u00f6nnen.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><div class=\"wis-cnt-row\" data-conedi-key=\"row-100\"><div class=\"wis-cnt-row-innr\"><div class=\"wis-cnt-col wis-cnt-col-100\"><div class=\"wis-cnt-col-innr\"><div class=\"wis-cnt-ce-ctr wis-cnt-ce-txt wis-cnt-ce-ctr-pad-bttm-m\" data-conedi-key=\"text-block\"><div class=\"wis-cnt-ce\"><p><span class=\"wis-cnt-ce-fw-bld\">3) Widerrufsrecht<\/span><br>3.1 Verbrauchern steht grunds\u00e4tzlich ein Widerrufsrecht zu.<\/p><p>3.2 N\u00e4here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verk\u00e4ufers.<\/p><p>3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht f\u00fcr Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union angeh\u00f6ren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union liegen.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><div class=\"wis-cnt-row\" data-conedi-key=\"row-100\"><div class=\"wis-cnt-row-innr\"><div class=\"wis-cnt-col wis-cnt-col-100\"><div class=\"wis-cnt-col-innr\"><div class=\"wis-cnt-ce-ctr wis-cnt-ce-txt wis-cnt-ce-ctr-pad-bttm-m\" data-conedi-key=\"text-block\"><div class=\"wis-cnt-ce\"><p><span class=\"wis-cnt-ce-fw-bld\">4) Preise und Zahlungsbedingungen<\/span><br>4.1 Alle Preise sind in EURO. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verk\u00e4ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zus\u00e4tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.<\/p><p>4.2 Bei Lieferungen in L\u00e4nder au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union k\u00f6nnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verk\u00e4ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise Kosten f\u00fcr die Geld\u00fcbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. \u00dcberweisungsgeb\u00fchren, Wechselkursgeb\u00fchren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Z\u00f6lle). Solche Kosten k\u00f6nnen in Bezug auf die Geld\u00fcbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union aus vornimmt.<\/p><p>4.3 Die Zahlungsm\u00f6glichkeit\/en wird\/werden dem Kunden im Online-Shop des Verk\u00e4ufers mitgeteilt.<\/p><p>VORAUSKASSE<\/p><p>4.4 Direkte Bank\u00fcberweisung: <br>Ist Vorauskasse per Bank\u00fcberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f\u00e4llig, sofern die Parteien keinen sp\u00e4teren F\u00e4lligkeitstermin vereinbart haben.<\/p><p>4.5 Kreditkarte oder Debitkarte:<br>Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort f\u00e4llig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt \u00fcber den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: \u201eStripe\u201c). Stripe beh\u00e4lt sich vor, eine Bonit\u00e4tspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren und diese Zahlungsart bei negativer Bonit\u00e4tspr\u00fcfung abzulehnen.<\/p><p>SOFORT ZAHLEN<\/p><p>4.6 Die Zahlungsmethode \u201eSofort zahlen.\u201c wird von \u201eStripe\u201c bereitgestellt.&nbsp;<\/p><p>Bezahlt wird sicher per Sofort\u00fcberweisung mit Ihrem Online-Banking. Ihre Online-Banking-Daten werden ausschlie\u00dflich im gesicherten Zahlungsformular von Stripe erfasst, Sinsoma hat keinen Zugriff auf die Daten oder das Konto. F\u00fcr weitere Informationen und Fragen, bitte klarna.com besuchen oder an den Kundenservice von Klarna wenden.<\/p><p>4.7 Bei Auswahl einer \u00fcber den Zahlungsdienst \u201eStripe\u201c angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung \u00fcber den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend &#8220;Stripe&#8221;). Die einzelnen \u00fcber Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verk\u00e4ufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, f\u00fcr die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https:\/\/stripe.com\/de abrufbar.<\/p><p>4.8 Preise gelten als wertgesichert vereinbart. Die Wertanpassung erfolgt auf Basis des sog. Verbraucherpreisindex (VPI), der von der Statistik Austria ermittelt und verlautbart wird; Berechnungsbasis ist stets die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zuletzt verlautbarte Indexzahl. Dar\u00fcber hinaus gehende Preis\u00e4nderungen beh\u00e4lt sich die Sinsoma f\u00fcr den Fall vor, dass es die Entwicklung der f\u00fcr die Sinsoma ma\u00dfgeblichen Betriebskosten erforderlich macht.&nbsp;<\/p><p>4.9 Wird im Zuge der Erf\u00fcllung eines Vertrages eine Leistung erforderlich, die vom Auftragsumfang nicht erfasst ist, so wird die Sinsoma dies vor deren Ausf\u00fchrung dem AG schriftlich anzeigen und mit ihm diesbez\u00fcglich ein Einvernehmen herstellen.<\/p><p>4.10 Die Sinsoma ist dazu berechtigt, soweit dies m\u00f6glich ist, Teilleistungen zu erbringen und zu fakturieren.&nbsp;<\/p><p>4.11 Der Entgeltanspruch der Sinsoma bleibt auch dann bestehen, wenn sich das Pr\u00fcfgut als nicht analysierbar erweisen sollte (vgl. Punkt 4.\/9.).<\/p><p>14.12 Zahlungen haben abzugsfrei binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen.<\/p><p>14.13 F\u00fcr den Fall des Verzuges, werden Verzugszinsen von 10 % p.a. vereinbart. Ferner gelten f\u00fcr die Abgeltung des Mahnaufwandes angemessene Mahn-\/Bearbeitungsgeb\u00fchren als vereinbart.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><div class=\"wis-cnt-row\" data-conedi-key=\"row-100\"><div class=\"wis-cnt-row-innr\"><div class=\"wis-cnt-col wis-cnt-col-100\"><div class=\"wis-cnt-col-innr\"><div class=\"wis-cnt-ce-ctr wis-cnt-ce-txt wis-cnt-ce-ctr-pad-bttm-m\" data-conedi-key=\"text-block\"><div class=\"wis-cnt-ce\"><p><span class=\"wis-cnt-ce-fw-bld\">5) Liefer- und Versandbedingungen<\/span><br>5.1 Bietet der Verk\u00e4ufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verk\u00e4ufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verk\u00e4ufers angegebene Lieferanschrift ma\u00dfgeblich.<\/p><p>5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gr\u00fcnden, die der Kunde zu vertreten hat, tr\u00e4gt der Kunde die dem Verk\u00e4ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten f\u00fcr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus\u00fcbt. F\u00fcr die R\u00fccksendekosten gilt bei wirksamer Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verk\u00e4ufers hierzu getroffene Regelung.<\/p><p>5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden \u00fcber, sobald der Verk\u00e4ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware grunds\u00e4tzlich erst mit \u00dcbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person \u00fcber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden \u00fcber, sobald der Verk\u00e4ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder die sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausf\u00fchrung beauftragt und der Verk\u00e4ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.<\/p><p>5.4 Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Selbstbelieferung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Dies gilt nur f\u00fcr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk\u00e4ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch\u00e4ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk\u00e4ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf\u00fcgbarkeit oder der nur teilweisen Verf\u00fcgbarkeit der Ware wird der Kunde unverz\u00fcglich informiert und die Gegenleistung unverz\u00fcglich erstattet.<\/p><p>5.5 Bietet der Verk\u00e4ufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verk\u00e4ufer angegebenen Gesch\u00e4ftszeiten unter der vom Verk\u00e4ufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><div class=\"wis-cnt-row\" data-conedi-key=\"row-100\"><div class=\"wis-cnt-row-innr\"><div class=\"wis-cnt-col wis-cnt-col-100\"><div class=\"wis-cnt-col-innr\"><div class=\"wis-cnt-ce-ctr wis-cnt-ce-txt wis-cnt-ce-ctr-pad-bttm-m\" data-conedi-key=\"text-block\"><div class=\"wis-cnt-ce\"><p><span class=\"wis-cnt-ce-fw-bld\">6) Eigentumsvorbehalt<\/span><br>Tritt der Verk\u00e4ufer in Vorleistung, beh\u00e4lt er sich bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><div class=\"wis-cnt-row\" data-conedi-key=\"row-100\"><div class=\"wis-cnt-row-innr\"><div class=\"wis-cnt-col wis-cnt-col-100\"><div class=\"wis-cnt-col-innr\"><div class=\"wis-cnt-ce-ctr wis-cnt-ce-txt wis-cnt-ce-ctr-pad-bttm-m\" data-conedi-key=\"text-block\"><div class=\"wis-cnt-ce\"><p><span class=\"wis-cnt-ce-fw-bld\">7) M\u00e4ngelhaftung (Gew\u00e4hrleistung)<\/span><br>Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen M\u00e4ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Vertr\u00e4gen zur Lieferung von Waren:<\/p><p>7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,<\/p><ul><li>hat der Verk\u00e4ufer die Wahl der Art der Nacherf\u00fcllung;<\/li><li>betr\u00e4gt bei neuen Waren die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;<\/li><li>sind bei gebrauchten Waren die M\u00e4ngelrechte ausgeschlossen;<\/li><li>beginnt die Verj\u00e4hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M\u00e4ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.<\/li><\/ul><p>7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschr\u00e4nkungen und Fristverk\u00fcrzungen gelten nicht<\/p><ul><li>f\u00fcr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Kunden,<\/li><li>f\u00fcr den Fall, dass der Verk\u00e4ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,<\/li><li>f\u00fcr Waren, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,<\/li><li>f\u00fcr eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verk\u00e4ufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen f\u00fcr digitale Produkte, bei Vertr\u00e4gen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.<\/li><\/ul><p>7.3 Dar\u00fcber hinaus gilt f\u00fcr Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr einen ggf. bestehenden gesetzlichen R\u00fcckgriffsanspruch unber\u00fchrt bleiben.<\/p><p>7.4 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch\u00e4den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk\u00e4ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><div class=\"wis-cnt-row\" data-conedi-key=\"row-100\"><div class=\"wis-cnt-row-innr\"><div class=\"wis-cnt-col wis-cnt-col-100\"><div class=\"wis-cnt-col-innr\"><div class=\"wis-cnt-ce-ctr wis-cnt-ce-txt wis-cnt-ce-ctr-pad-bttm-m\" data-conedi-key=\"text-block\"><div class=\"wis-cnt-ce\"><p><span class=\"wis-cnt-ce-fw-bld\">8) Haftung<\/span><br>Der Verk\u00e4ufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertrags\u00e4hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Anspr\u00fcchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:<\/p><p>8.1 Der Verk\u00e4ufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschr\u00e4nkt<\/p><ul><li>bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit,<\/li><li>bei vors\u00e4tzlicher oder fahrl\u00e4ssiger Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,<\/li><li>aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez\u00fcglich nichts anderes geregelt ist,<\/li><li>aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/li><\/ul><p>8.2 Verletzt der Verk\u00e4ufer fahrl\u00e4ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem\u00e4\u00df vorstehender Ziffer unbeschr\u00e4nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verk\u00e4ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/p><p>8.3 Im \u00dcbrigen ist eine Haftung des Verk\u00e4ufers ausgeschlossen.<\/p><p>8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verk\u00e4ufers f\u00fcr seine Erf\u00fcllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.<\/p><\/div><\/div><div class=\"wis-cnt-ce-ctr wis-cnt-ce-txt wis-cnt-ce-ctr-pad-bttm-m\" data-conedi-key=\"text-block\"><div class=\"wis-cnt-ce\"><p><span class=\"wis-cnt-ce-fw-bld\">9) Einl\u00f6sung von Aktionsgutscheinen<\/span><br>9.1 Gutscheine, die vom Verk\u00e4ufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten G\u00fcltigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht k\u00e4uflich erworben werden k\u00f6nnen (nachfolgend &#8220;Aktionsgutscheine&#8221;), k\u00f6nnen nur im Online-Shop des Verk\u00e4ufers und nur im angegebenen Zeitraum eingel\u00f6st werden.<\/p><p>9.2 Einzelne Produkte k\u00f6nnen von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschr\u00e4nkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.<\/p><p>9.3 Aktionsgutscheine k\u00f6nnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingel\u00f6st werden. Eine nachtr\u00e4gliche Verrechnung ist nicht m\u00f6glich.<\/p><p>9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingel\u00f6st werden.<\/p><p>9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verk\u00e4ufer nicht erstattet.<\/p><p>9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der \u00fcbrigen vom Verk\u00e4ufer angebotenen Zahlungsarten gew\u00e4hlt werden.<\/p><p>9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.<\/p><p>9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zur\u00fcckgibt.<\/p><p>9.9 Der Aktionsgutschein ist \u00fcbertragbar. Der Verk\u00e4ufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verk\u00e4ufers einl\u00f6st, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verk\u00e4ufer Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><div class=\"wis-cnt-row\" data-conedi-key=\"row-100\"><div class=\"wis-cnt-row-innr\"><div class=\"wis-cnt-col wis-cnt-col-100\"><div class=\"wis-cnt-col-innr\"><div class=\"wis-cnt-ce-ctr wis-cnt-ce-txt wis-cnt-ce-ctr-pad-bttm-m\" data-conedi-key=\"text-block\"><div class=\"wis-cnt-ce\"><p><span class=\"wis-cnt-ce-fw-bld\">10) Anwendbares Recht<\/span><br>F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik \u00d6sterreich unter Ausschluss der Gesetze \u00fcber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew\u00e4hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><div class=\"wis-cnt-row\" data-conedi-key=\"row-100\"><div class=\"wis-cnt-row-innr\"><div class=\"wis-cnt-col wis-cnt-col-100\"><div class=\"wis-cnt-col-innr\"><div class=\"wis-cnt-ce-ctr wis-cnt-ce-txt wis-cnt-ce-ctr-pad-bttm-m\" data-conedi-key=\"text-block\"><div class=\"wis-cnt-ce\"><p><span class=\"wis-cnt-ce-fw-bld\">11) Gerichtsstand<\/span><br>Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik \u00d6sterreich, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch\u00e4ftssitz des Verk\u00e4ufers. Hat der Kunde seinen Sitz au\u00dferhalb des Hoheitsgebiets der Republik \u00d6sterreich, so ist der Gesch\u00e4ftssitz des Verk\u00e4ufers ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspr\u00fcche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit des Kunden zugerechnet werden k\u00f6nnen. Der Verk\u00e4ufer ist in den vorstehenden F\u00e4llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><div class=\"wis-cnt-row\" data-conedi-key=\"row-100\"><div class=\"wis-cnt-row-innr\"><div class=\"wis-cnt-col wis-cnt-col-100\"><div class=\"wis-cnt-col-innr\"><div class=\"wis-cnt-ce-ctr wis-cnt-ce-txt wis-cnt-ce-ctr-pad-bttm-m\" data-conedi-key=\"text-block\"><div class=\"wis-cnt-ce\"><p><span class=\"wis-cnt-ce-fw-bld\">12) Alternative Streitbeilegung<\/span><br>Der Verk\u00e4ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu aber bereit.<\/p><\/div><\/div><div class=\"wis-cnt-ce-ctr wis-cnt-ce-txt wis-cnt-ce-ctr-pad-bttm-m\" data-conedi-key=\"text-block\"><div class=\"wis-cnt-ce\"><p><span class=\"wis-cnt-ce-fw-bld\">13) Leistungen\/Pflichten der Sinsoma (Geheimhaltung)<\/span><br>13.1 Die Sinsoma hat dem Auftraggeber die Ergebnisse der durchgef\u00fchrten Untersuchungen bzw. Messungen schriftlich mitzuteilen; dies geschieht in Form eines sog. Untersuchungs-\/Messberichtes (im Folgenden kurz: Bericht).<\/p><p>13.2 Die Sinsoma hat Stillschweigen zu wahren \u00fcber: den konkreten Auftraggeber, den konkreten Auftragsinhalt, allf\u00e4llige betriebliche Belange des Auftraggebers, die ihr im Rahmen der Auftragserf\u00fcllung zur Kenntnis gelangen, sowie \u00fcber Daten, die eine Identifizierung des AG erm\u00f6glichen (Geheimhaltungspflicht). Die Geheimhaltungspflicht greift nur, soweit ihr keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder beh\u00f6rdlichen Vorgaben entgegenstehen.<br><\/p><p>13.3 So die Sinsoma bei der Auftragserf\u00fcllung auf Subunternehmen oder Erf\u00fcllungsgehilfen zur\u00fcckgreift, verbleibt die Verantwortung f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Auftragserf\u00fcllung bei ihr. Die Verpflichtung gem\u00e4\u00df Unterpunkt 2. ist diesfalls auch auf das Subunternehmen\/den Erf\u00fcllungsgehilfen zu \u00fcberbinden.<br><\/p><p>13.4 Die Sinsoma ist jedoch dazu berechtigt, die Untersuchungs-\/Messergebnisse zu wissenschaftlichen oder sonstigen Zwecken zu nutzen (z.B.: Ver\u00f6ffentlichung). Diese Nutzung hat in anonymisierter Form und in einer Weise zu erfolgen, die keinen R\u00fcckschluss auf den konkreten AG und den konkreten Auftragsinhalt zul\u00e4sst. Dieses Nutzungsrecht kommt nur der Sinsoma, nicht jedoch allf\u00e4lligen Subunternehmen und Erf\u00fcllungsgehilfen zu.<br><\/p><p>13.5 Der Sinsoma steht es frei, das Pr\u00fcfgut bzw. daraus gewonnene Proben nach Durchf\u00fchrung der Untersuchungen\/Messungen bzw. nach Vertragserf\u00fcllung zu vernichten, aufzubewahren oder an den AG zu retournieren. Sie ist jedoch nicht zur Aufbewahrung oder Retournierung verpflichtet.g verpflichtet.<\/p><\/div><\/div><div class=\"wis-cnt-ce-ctr wis-cnt-ce-txt wis-cnt-ce-ctr-pad-bttm-m\" data-conedi-key=\"text-block\"><div class=\"wis-cnt-ce\"><p><span class=\"wis-cnt-ce-fw-bld\">14) Haftung\/Gew\u00e4hrleistung der Sinsoma<\/span><br>14.1 Das Pr\u00fcfgut wird im Zuge der Durchf\u00fchrung der Untersuchungen\/Messungen in der Regel verringert bzw. besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt. Die Sinsoma haftet daher nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die am Pr\u00fcfgut im Zuge der Durchf\u00fchrung der beauftragten Untersuchungen\/Messungen entstehen, auch nicht f\u00fcr dessen Verringerung oder g\u00e4nzliche Zerst\u00f6rung.<br><\/p><p>14.2 Die Sinsoma leistet Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass die Untersuchungen und Messungen lege artis, sohin dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechend, durchgef\u00fchrt werden.<br><\/p><p>14.3 Die Sinsoma sagt jedoch keinen bestimmten Nachweiserfolg zu. Die Sinsoma trifft daher keine Gew\u00e4hrleistung oder sonstige Haftung, aus welchem Rechtsgrunde auch immer, daf\u00fcr, dass die durchgef\u00fchrten Untersuchungen\/Messungen zu einem bestimmten, allenfalls vom AG erwarteten, Ergebnis bzw. Nachweiserfolg f\u00fchren. Insbesondere trifft die Sinsoma keine Gew\u00e4hrleistung oder Haftung, aus welchem Rechtsgrunde auch immer, f\u00fcr allf\u00e4llige nachteilige Folgen, die dem AG daraus entstehen, dass ein von ihm gew\u00fcnschtes Ergebnis nicht nachgewiesen werden kann.<br><\/p><p>14.4 Die Analysierbarkeit des Pr\u00fcfgutes wird von der Sinsoma nicht zugesagt. Sollte sich das Pr\u00fcfgut daher als nicht analysierbar erweisen, so trifft die Sinsoma daf\u00fcr keinerlei Haftung, aus welchem Rechtsgrunde auch immer; dar\u00fcber hinaus gilt Punkt 14.3 in diesem Falle sinngem\u00e4\u00df. Der Entgeltanspruch der Sinsoma erlischt diesfalls jedoch nicht.<\/p><p>14.5 Dar\u00fcber hinaus \u2013 soweit eine Haftung der Sinsoma nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen ist \u2013 haftet die Sinsoma dem AG jedenfalls nicht f\u00fcr leicht fahrl\u00e4ssiges Verhalten; diese Einschr\u00e4nkung gilt auch f\u00fcr leicht fahrl\u00e4ssiges Verhalten allf\u00e4lliger Erf\u00fcllungsgehilfen, der sich die Sinsoma bedient.<\/p><\/div><\/div><div class=\"wis-cnt-ce-ctr wis-cnt-ce-txt wis-cnt-ce-ctr-pad-bttm-m\" data-conedi-key=\"text-block\"><div class=\"wis-cnt-ce\"><p><span class=\"wis-cnt-ce-fw-bld\">15) Obliegenheiten des Auftraggebers<\/span><br>15.1 Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, der Sinsoma das Pr\u00fcfgut sowie alle zur Durchf\u00fchrung der in Auftrag gegebenen Untersuchungen\/Messungen erforderlichen Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, dies, soweit dazu keine eigene Vereinbarung getroffen wurde, in der dem jeweiligen Auftrag entsprechenden Form und Menge sowie binnen angemessener Frist. Im Zweifel sind Form, Menge und Fristen von der Sinsoma vorzugeben und deren Vorgaben f\u00fcr den AG bindend.<\/p><p>15.2 So die Vertragserf\u00fcllung es erfordert, dass die Sinsoma au\u00dferhalb ihrer Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten t\u00e4tig wird (zur Probeentnahme; zur Durchf\u00fchrung von Untersuchungen\/Messungen) hat der Auftraggeber daf\u00fcr zu sorgen, dass der Zugang zur betroffenen \u00d6rtlichkeit bzw. zum zu untersuchenden\/messenden Gut gestattet und in einer Weise m\u00f6glich ist, welche die ungehinderte Verrichtung der in Auftrag&nbsp;gegebenen Untersuchungen\/Messungen zul\u00e4sst.<\/p><p>15.3 Ferner hat der AG die Sinsoma \u00fcber s\u00e4mtliche Eigenarten des Pr\u00fcfgutes sowie &#8211; in F\u00e4llen gem. Unterpunkt 2. &#8211; des Ortes, an dem die Sinsoma t\u00e4tig zu werden hat, zu informieren, welche dazu geeignet sind, die Sinsoma oder Dritte zu gef\u00e4hrden, oder f\u00fcr das Ergebnis der Untersuchung\/Messung bedeutsam sein k\u00f6nnen.<\/p><p>15.4 Allf\u00e4llige beh\u00f6rdliche Genehmigungen oder Einwilligungen Dritter, die f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung durch die Sinsoma erforderlich sind, hat der AG auf seine Kosten einzuholen und der Sinsoma \u2013 \u00fcber Ersuchen \u2013 nachzuweisen.<\/p><p>15.5 F\u00fcr die Beprobung bzw. Einsendung des Pr\u00fcfgutes sind vom AG die von der Sinsoma vorgesehenen Beprobungsverfahren und Protokolle, die dem AG von der Sinsoma zur Verf\u00fcgung gestellt werden, zu verwenden. Stellt die Sinsoma dem AG Beprobungsmaterialien und Transportbeh\u00e4ltnisse zur Verf\u00fcgung, so sind diese zwingend vom AG zu verwenden. Verwendet der AG nicht die von der Sinsoma&nbsp;vorgegebenen Verfahren\/Protokolle und zur Verf\u00fcgung gestellten Materialien, steht es der Sinsoma frei, die Durchf\u00fchrung der in Auftrag gegebenen Untersuchungen\/Messungen zu verweigern und dem AG die Kosten f\u00fcr den dadurch entstandenen Aufwand zu verrechnen; dem AG erw\u00e4chst diesfalls daraus, dass&nbsp;diese die Durchf\u00fchrung der Untersuchungen\/Messungen verweigert wird, kein, wie auch immer gearteter, Anspruch gegen die Sinsoma.<br><\/p><p>15.6 Wenn es erforderlich ist, einen bereits ausgestellten Bericht zu ersetzen (z.B. aufgrund von Korrekturen, nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungen, usw.), so darf der AG den ersetzten Bericht nicht mehr ver\u00f6ffentlichen und auf diesen auch nicht mehr Bezug nehmen.&nbsp;<\/p><p>15.7 Der AG ist dazu verpflichtet, das Pr\u00fcfgut nach Durchf\u00fchrung der Untersuchungen\/Messungen \u00fcber Aufforderung der Sinsoma, falls diese sich im Sinne des Punktes III.\/5. f\u00fcr die Retournierung des allenfalls verbliebenen Pr\u00fcfgutes bzw. der daraus gewonnenen Proben entscheidet, in angemessener (mindestens zweiw\u00f6chiger) Frist zu \u00fcbernehmen und abzutransportieren; im Verzugsfall ist die Sinsoma wahlweise dazu berechtigt, das Pr\u00fcfgut zu vernichten oder auf Kosten des AG zu verwahren oder verwahren zu lassen. Im Falle der Selbstverwahrung durch die Sinsoma hat der AG ein orts\u00fcbliches Verwahrungsentgelt zu entrichten.<\/p><\/div><\/div><div class=\"wis-cnt-ce-ctr wis-cnt-ce-txt wis-cnt-ce-ctr-pad-bttm-m\" data-conedi-key=\"text-block\"><div class=\"wis-cnt-ce\"><p><span class=\"wis-cnt-ce-fw-bld\">16) Haftung des Auftraggebers<\/span><br>16.1 Der AG ist dazu verpflichtet, der Sinsoma f\u00fcr s\u00e4mtliche Sch\u00e4den zu haften, die dieser daraus entstehen, dass der AG eine der zu den Punkten 15. benannten Obliegenheiten verletzt; dies gilt auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die der Sinsoma aus einer versp\u00e4teten \u00dcberlassung des Pr\u00fcfgutes entstehen.<\/p><p>16.2 Ferner hat der AG die Sinsoma schad- und klaglos zu halten, falls diese im Zusammenhang mit einer Obliegenheitsverletzung des AG von dritter Seite in Anspruch genommen wird.<\/p><\/div><\/div><div class=\"wis-cnt-ce-ctr wis-cnt-ce-txt wis-cnt-ce-ctr-pad-bttm-m\" data-conedi-key=\"text-block\"><div class=\"wis-cnt-ce\"><p><span class=\"wis-cnt-ce-fw-bld\">17) R\u00fccktrittsrecht Sinsoma<\/span><br>17.1 Die Sinsoma ist berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn<\/p><p>a. \u00fcber das Verm\u00f6gen des AG ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet oder die Er\u00f6ffnung eines solchen mangels hinreichenden Verm\u00f6gens abgewiesen wird;<\/p><p>b. die rechtzeitige Erf\u00fcllung des Vertrages aufgrund von Obliegenheitsverletzungen oder sonstigen Umst\u00e4nden, die in die Sph\u00e4re des AG fallen, unm\u00f6glich ist;<\/p><p>c. der AG seinen Obliegenheiten, insbesondere gem\u00e4\u00df Punkt V. dieses Vertrages, trotz Aufforderung und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht nachkommt;<\/p><p>d. eine Vorausleistung des AG vereinbart wurde und der AG seiner Vorausleistungspflicht nicht fristgerecht nachkommt.<\/p><p>17.2 Erkl\u00e4rt die Sinsoma den R\u00fccktritt vom Vertrag gem. Unterpunkt 1., so hat sie Anspruch auf Abgeltung der von ihr bis zum R\u00fccktritt erbrachten Leistungen sowie auf Ersatz der ihr bis dahin entstandenen Kosten; ein allenfalls dar\u00fcber hinaus bestehender Schadenersatzanspruch bleibt davon unber\u00fchrt.<\/p><\/div><\/div><div class=\"wis-cnt-ce-ctr wis-cnt-ce-txt wis-cnt-ce-ctr-pad-bttm-m\" data-conedi-key=\"text-block\"><div class=\"wis-cnt-ce\"><p><span class=\"wis-cnt-ce-fw-bld\">18) Salvatorische Klausel<\/span><br>Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des mit dem AG geschlossenen Vertrages oder dieser AGB&nbsp; unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen&nbsp;Vertragsbestimmungen nicht ber\u00fchrt. An die Stelle der ganz oder teilweise unwirksam gewordenen Bestimmung soll, so sich Sinsoma und AG diesbez\u00fcglich nicht anderweitig einigen, eine solche treten, die dem&nbsp;Zweck der unwirksamen Bestimmung am n\u00e4chsten kommt<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>InhaltsverzeichnisGeltungsbereichVertragsschlussWiderrufsrechtPreise und ZahlungsbedingungenLiefer- und VersandbedingungenEigentumsvorbehaltM\u00e4ngelhaftung (Gew\u00e4hrleistung)Allgemeine HaftungEinl\u00f6sung von AktionsgutscheinenAnwendbares RechtGerichtsstandAlternative StreitbeilegungLeistungen\/Pflichten der Sinsoma (Geheimhaltung)Haftung\/Gew\u00e4hrleistung der SinsomaObliegenheiten des AuftraggebersHaftung des AuftraggebersR\u00fccktrittsrecht SinsomaSalvatorische Klausel1) Geltungsbereich1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c) der Sinsoma GmbH (nachfolgend \u201eVerk\u00e4ufer&#8221;), gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend \u201eKunde\u201c) mit dem Verk\u00e4ufer hinsichtlich der vom Verk\u00e4ufer [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":1020,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2176","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sinsoma.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2176","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sinsoma.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/sinsoma.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sinsoma.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sinsoma.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2176"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/sinsoma.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2176\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2177,"href":"https:\/\/sinsoma.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2176\/revisions\/2177"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sinsoma.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2176"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}